Lipporn
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Wahlinformationen

Aktives Wahlrecht

Die Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) ist das Recht, an den Wahlen zu den kommunalen Gemeinderäten und den Direktwahlen durch Stimmabgabe aktiv mitzuwirken. Diese Berechtigung ist an Bedingungen geknüpft, die am Tag der jeweiligen Wahl erfüllt sein müssen.

An der Wahl teilnehmen können alle Deutschen sowie alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag

  • 18 Jahre alt sind,

  • seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Darüber hinaus darf kein Ausschluss vom Wahlrecht vorliegen.

 

Bewerber

Als Bewerber für die Gemeinderatswahl oder im Rahmen der Direktwahlen kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl von Bewerbern, einer Vertreterversammlung oder in einer Versammlung von Wahlberechtigten des Wahlgebiets  (bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen) hierzu in geheimer sowie einzelner Wahl gewählt worden ist. Die Aufstellung von

Bewerbern ist durch Parteien sowie Wählergruppen möglich. Darüber hinaus können bei Direktwahlen auch Einzelbewerber kandidieren.

 

Mitgliederversammlung

Unter einer Mitgliederversammlung versteht man das Zusammenkommen von wahlberechtigten Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe, die die Bewerber für die jeweilige Wahl im Rahmen des Gesetzes aufstellen. Ziel dieser Versammlung ist die Wahl der Bewerber für den aufzustellenden Wahlvorschlag.

 

Vertreterversammlung

Eine Vertreterversammlung dient u. a. der Wahl der Bewerber für einen aufzustellenden Wahlvorschlag. Dabei unterscheidet man zwischen der allgemeinen und der besonderen Vertreterversammlung.

Eine allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei / Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen zur Wahl von Bewerbern bestellte Versammlung. Die vorher stattgefundene Mitgliederversammlung wählt die jeweiligen Delegierten für diese Versammlung.

Von einer besonderen Vertreterversammlung spricht man, wenn nach der Satzung des Wahlvorschlagsträgers die Versammlung ausschließlich die Bewerber für die Wahlen aufstellen soll. Die Delegierten der Versammlung werden durch die Mitglieder in einer demokratischen Wahl bestimmt.

 

Wahlvorschlag

Als Wahlvorschlag bezeichnet man die zu einer Wahl aufgestellten Bewerber bzw. die Liste mit Bewerbern eines Wahlvorschlagsträgers. Wahlvorschlagsträger können Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber sein. Die Wahlvorschläge sind bei dem zuständigen Wahlleiter oder der zuständigen Verwaltung bis spätestens am 41. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr einzureichen.

 

Einzelbewerber

Für die Wahl (Direktwahl) zum Bürgermeister, Ortsvorsteher oder Landratist es möglich, dass auch Personen, die nicht in einem Wahlvorschlag einer Partei oderWählergruppe benannt sind, kandidieren können. Einzelbewerber benötigen, sofern es sich nicht um einen amtierenden Ortsvorsteher, Bürgermeister oder Landrat handelt, in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern Unterstützungsunterschriften.

 

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